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Satzungen & Verordnungen

Das Ortsrecht

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Hier ein Auszug aus der Geschäftsordnung zur Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen.

VII. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen gem. § 42 - Art der Bekanntmachung

  1. Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der „Amtstafel“ in der Rathauspassage bekannt gemacht wird.
    Der Anschlag wird zeitnah auch an allen anderen Amtstafeln angebracht, auch im Internet veröffentlicht und frühestens nach 14 Tagen wieder ab- bzw. herausgenommen.
    Die Veröffentlichung in den Tageszeitungen, im Internet und den übrigen Anschlagtafeln hat  keinen Einfluss auf den Bekanntmachungszeitpunkt.  Es wird schriftlich festgehalten, wann  der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.
  2. Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Amtstafeln, im Internet und in der Presse hingewiesen.
  3. Die Stadt Wolfratshausen unterhält sechs Amtstafeln, die auf die Stadtteile zu verteilen sind.