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Volksbegehren, Landtags- & Bezirkswahl

2018

„Rettet die Bienen!“

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“
 
 
Die Zulassung des Volksbegehrens wurde am 5. Oktober 2018 beim Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration beantragt.
Eintragungsfrist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist

vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019.


Eintragen können Sie sich in diesem Zeitraum im Rathaus Wolfratshausen (Bürgerbüro / Einwohnermeldeamt) zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros.
Darüber hinaus gibt es erweiterte Eintragungszeiten. Sie haben die Möglichkeit, sich insgesamt zu folgenden Zeiten einzutragen:

Eintragungszeiten


Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, sowie auf die Erteilung von sogenannten Eintragungsscheinen. Mit einem Eintragungsschein ist es möglich, sich auch in einem anderen Rathaus in Bayern, als dem am Meldeort, einzutragen oder im Einzelfall die Eintragung an Dritte zu übertragen (Voraussetzungen dafür siehe unten).

Eintragungsschein beantragen


Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung bekannt:

Bekanntmachung zur Zulassung des Volksbegehrens

Bekanntmachung zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
Bekanntmachung Eintragung

Um in Bayern ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich in Bayern wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift auf entsprechenden Eintragungslisten (analog oder digital) eintragen.

Eine Briefwahl ist bei Volksbegehren nicht möglich.


Lediglich körperbehinderte oder anderweitig an eigenhändiger Unterzeichnung gehinderte Personen dürfen die Eintragung an eine dritte Person mit Hilfe eines Eintragungsscheins delegieren. Zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Unterzeichnenden werden die Angaben mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen.

Die erfassten Daten werden nach Abschluss des Volksbegehrens, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, gelöscht.

Bayerischer Landtag
Bezirk Oberbayern