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Satzungen & Verordnungen

Gemeinden können über Satzungen und Verordnungen rechtsetzend tätig zu werden. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die bestimmte Rechte und Pflichten begründen.

Hier ein Auszug aus der Geschäftsordnung zur Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen.

VII. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen gem. § 42 – Art der Bekanntmachung

  1. Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der „Amtstafel“ in der Rathauspassage bekannt gemacht wird.
    Der Anschlag wird zeitnah auch an allen anderen Amtstafeln angebracht, auch im Internet veröffentlicht und frühestens nach 14 Tagen wieder ab- bzw. herausgenommen.
    Die Veröffentlichung in den Tageszeitungen, im Internet und den übrigen Anschlagtafeln hat  keinen Einfluss auf den Bekanntmachungszeitpunkt.  Es wird schriftlich festgehalten, wann  der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.
  2. Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Amtstafeln, im Internet und in der Presse hingewiesen.
  3. Die Stadt Wolfratshausen unterhält sechs Amtstafeln, die auf die Stadtteile zu verteilen sind.

Kommunalrecht

    Bürgerversammlung / Stand 2023
    Geschäftsordnung für den Stadtrat / Stand 2020
    Erste Änderung der Geschäftsordnung (Ferienausschuss) - Stand 2024
    Informationsfreiheitssatzung / Stand 2017
    Kostensatzung über die Erhebung von Amtshandlungen / Stand 2002
    Referentenordnung - 1. Änderung / Stand 2023
    Richtlinien für die Sportlerehrung / Stand 2011
    Richtlinien zum Wirtschaftspreis / Stand 2010
    Richtlinien für die Vergabe des Ehrenamtspreises / Stand 2019
    Satzung über Auszeichnungen bei der Stadt Wolfratshausen / Stand 1977
    Satzung über das örtliche Gemeindeverfassungsrecht / Stand 2020
    Stadtwappensatzung / Stand 2016

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